Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichungen hiervon, insbesondere entgegenstehende Bedingungen des Bestellers gelten nur, soweit wir deren Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Weiter gelten unsere Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

2. Angebot und Vertragsschluss

All unsere Angebote verstehen sich freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzen die Auftragsbestätigung.

3. Lieferung

Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig und können vom Besteller nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für ihn nicht ohne Interesse ist. Sollten wir in Lieferverzug geraten, muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist von 4 Wochen setzten, bevor er von seinen Rechten aus § 281 BGB Gebrauch machen kann.

4. Preise

Preisangaben verstehen sich in EURO zzgl. Versandkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, werden die Bestellungen zu den am Tag der Lieferung gültigen Preislisten abgerechnet.

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Leistungen sind zahlbar innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto und innerhalb 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller seine Bank hiermit unwiderruflich, uns seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mustersendungen werden sofort in Rechnung gestellt. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegen unsere Ansprüche aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von uns als berechtigt anerkannt wurden. Eine Abtretung von Ansprüchen - einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche - durch den Besteller ist ausgeschlossen.

6. Versand

Erfüllungsort ist Rüscheid/Ww.. Im Falle der Versendung erfolgt die Lieferung nach unserer Wahl per Bahn, Post, Paketdienst oder Spedition. Die Versandkosten trägt der Besteller. Mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt. Beim Direktversand an Kunden des Bestellers sind die Versandpapiere mitzusenden.

7. Bearbeitung von Kundenwünschen / Veredelungen

Beauftragt der Besteller uns, Ware nach seinen Vorgaben zu bearbeiten, so werden wir ihm einen nach seinen Vorgaben angefertigten Korrekturabzug bzw. Muster vorlegen. Erteilt der Besteller uns hierauf die Freigabe des Auftrags, so ist für die Auftragserfüllung der vorgelegte Korrekturabzug bzw. das vorgelegte Muster maßgeblich. Ist hingegen der Besteller mit der technischen Umsetzbarkeit der von ihm vorgegebenen Spezifikationen im Rahmen der bei uns bestehenden technischen Möglichkeiten nicht einverstanden, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.  Tritt dagegen der Besteller von einem Vertrag über die Lieferung nach seinen Vorgaben bearbeiteter Ware zurück, so hat er uns die bis zu seinem Rücktritt entstandenen Bearbeitungskosten zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn wir den Rücktrittsgrund zu vertreten haben. Für die Veredelung werden anteilige Film-, Sieb- bzw. Stickkartenkosten etc. in Rechnung gestellt. Diese bleiben jedoch auch nach Durchführung des Auftrages in unserem alleinigen Eigentum und können nicht herausverlangt werden. Wir sind berechtigt, diese Vorlage jederzeit zu vernichten.

8. Mängelrüge und Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Besteller. Mängelrügen sind uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu erheben. Mit der Anzeige nicht offensichtlicher Mängel ist der Besteller nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Ware ausgeschlossen. Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Im Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt oder ein Teil desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Besteller das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereithält. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Werden Arbeiten, Eingriffe oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Bestellers oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung. Die Angaben in unseren Katalogen, Preislisten und technischen Unterlagen über die qualitative und technische Beschaffenheit der Ware, ihre Maße, Gewichte und Farben sind unverbindliche Hinweise, auch wenn sie auf DIN-, EN- oder sonstige Normen Bezug nehmen. Zusicherungen über Eigenschaften oder die Verwendbarkeit der Waren liegen nur vor, wenn der Besteller uns durch Einreichung geeigneter Unterlagen über die beabsichtigte Verwendung unterrichtet und wir die Eignung der Ware ausdrücklich schriftlich bestätigen. Kleine Abweichungen in Bezug auf Farben, Qualitäten und Ausrüstungen behalten wir uns, in Anlehnung an die Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie, vor. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen. Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Besteller nicht einschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung. Abweichungen in der Liefermenge oder Größenaufteilung von bis zu +/- 5% stellen keinen Mangel i. S. d. Gewährleistungsvorschriften dar.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Maßgeblich ist der von uns in Rechnung gestellte Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Der Besteller ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht berechtigt. Im Falle der Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den bearbeiteten bzw. verarbeiteten Gegenstand, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Vertragspartner wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns im eigenen Namen einzuziehen mit der Maßgabe, dass er verpflichtet ist, eingezogene Forderungen unmittelbar an uns abzuführen. Auf unser Verlangen hin hat der Besteller die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, so sind wir insoweit nach Wahl des Bestellers zur Übertragung oder Freigabe verpflichtet.

10. Haftung

Eine Haftung für Schäden jeglicher Art (vertragliche und außervertragliche) ist ausgeschlossen, sofern diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits oder durch eine Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) verursacht sind. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Sollte dennoch eine Haftung in Frage kommen, so ist diese für alle Schäden auf den Wert der von uns gelieferten und vom Besteller eingesetzten Waren begrenzt. Wir übernehmen keine wie immer geartete Haftung für den Fall, dass die vom Besteller gewünschten Motive ein Schutzrecht (Geschmacksmuster, Warenzeichen o.ä.) eines Dritten verletzen. Der Besteller stellt uns von etwa allen sich hieraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei.

11. Datenschutz

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die Daten unserer Vertragspartner werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet.

12. Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung der Parteien ist Neuwied. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

13. Haftungsausschluss für fremde Links

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